Der Strafrechtliche Schutz Der Finanzinteressen de Eg: Die Frage Der Einf?rung Einer Supranationalen Strafrechtskompetenz Durch Artikel 280 IV Egv (Paperback, 2004)

1. Kapitel: Einleitung.- A. Einfuhrung in die Problematik.- I. Die historische Entwicklung bis zur erstmaligen Verankerung einer Betrugsbekampfungsnorm im EG-Vertrag.- II. Die Betrugsbekampfung der EG als Voraussetzung zur Gewahrleistung der Glaubwurdigkeit der europaischen Institutionen.- III. Die mangelhafte Kooperationsbereitschaft der EG-Staaten als Indikator des aktuellen Schutzniveaus des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.- IV. Maßnahmen aufder supranationalen Ebene zur Verringerung des Vollzugsdefizits.- V. Die Notwendigkeit des strafrechtlichen Schutzes der Finanzinteressen der E.G..- VI. Die fehlende Kompetenz der EG-Organe zur Setzung bereichsspezifischer Strafvorschriften vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags.- VII. Der unzureichende strafrechtliche Schutz der Gemeinschaftsfinanzen durch die einzelnen Mitgliedstaaten.- VIII. Das Interesse an der heiklen Frage der Kompetenz der Europaischen Gemeinschaft zur Setzung von Strafrecht zum Schutz der EG vor Betrtigereien nach dem AV.- B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Festlegung des Ganges der Untersuchung.- I. Eingrenzung der Thematik.- I. Der Begriffdes Strafrechts.- a) Die Abgrenzung des Kriminalstrafrechts von anderen gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsformen.- b) Darstellung der Abgrenzungsprobleme zwischen den verschiedenen Sanktionskategorien unter kritischer Analyse der Unterscheidungsmerkmale.- aa) Die Abgrenzung zwischen Verwaltungssanktionen und zivilrechtsahnlichen Maßnahmen.- bb) Probleme der Charakterisierung von "para"-strafrechtlichen Sanktionen.- (1) Kritische Analyse der Theorien zur Bestimmung der Rechtsnatur der Geldbußen im europaischen Gemeinschaftsrecht.- (2) MaBgebliche Kriterien zur Gewahrleistung einer sachgerechten Abgrenzung der Sanktionsformen.- 2. Verordnungen als Ausdruck des supranationalen Charakters der EG.- 3. Der Begriff der Kompetenz.- II. Der Gang der Untersuchung.- 2. Kapitel: Uberblick uber den aktuellen Meinungsstand der Gemeinschaftsorgane.- A. Das Europaische Parlament.- B. Der Europaische Rechnungshof.- C. Die Kommission.- D. Der Rat.- E. Ergebnis.- 3. Kapitel: Die Wortlautauslegung des Art. 280 IV EG.- A. Die Interpretation des Art. 280 IV Satz I.- I. Begriffsbestimmung der "finanziellen Interessen der Gemeinschaft".- 1. Der Schutz der Einnahmen der Gemeinschaft.- 2. Der Schutz des Ausgabenbereichs.- 3. Die Zugehorigkeit der nicht im Haushaltsplan der EG nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben zu den Finanzinteressen der EG.- II. Der Begriff der "Betrugereien".- 1. Begriffsbestimmung de lege lata.- a) Abgrenzung zum Begriff der Unregelmaßigkeiten.- b) Abgrenzung der Betrugereien zum Begriff des "Betrugs" im "Ubereinkommen uber den Schutz der finanziellen Interessen der Europaischen Gemeinschaften".- 2. Begriffsbestimmung de lege ferenda.- III. Beschluss von erforderlichen Maßnahmen zur Verhutung und Bekampfung zur Gewahrleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten.- B. Die Frage der Einschrankung einer Befugnis fur gemeinschaftliches bereichsspezifisches echtes Kriminalstrafrecht durch die Unberuhrtheitsklausel in Art. 280 IV 2 EG.- C. Gesamtergebnis der wortlichen Auslegung.- 4. Kapitel: Die systematische Auslegung.- A. Die Verwendung des Terminus "MaBnahmen" in den einzelnen Absatzen des Art. 280.- B. Der Vergleich der Unberuhrtheitsklausel des Art. 280 IV 2 EG mit den in sekundarrechtlichen Vorschriften mit Sanktionscharakter verwandten Unberuhrtheitsklauseln.- C. Das Verbot der Verweisungstechnik durch Art. 280 IV 2 EG.- D. Der mogliche konkludente Ausschluss einer supranationalen Strafrechtsetzungskompetenz durch Art. 83 II lit. a, 229 EG sowie durch die speziellen Sanktionsvorschriften des EAGV und EGKSV.- I. Zweifel an einem Umkehrschluss aus Art. 229 EG.- II. Die Auswirkungen der Existenz des Art. 83 II lit. a EG auf eine gemeinschaftliche partielle Strafrechtskompetenz zum Schutz der Finanzinteressen der EG.- III. D